Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: November 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der BM Core GmbH, Klammstraße 29, 6020 Innsbruck, Österreich (nachfolgend „Auftragnehmerin“), und ihren Auftraggebern.
1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
Diese AGB gelten für Angebote und Verträge über Leistungen der BM Core GmbH, sofern ihre Geltung wirksam vereinbart wurde.
Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit ihre Einbeziehung zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
Soweit diese AGB zwischen Unternehmern und Verbrauchern unterscheiden, gelten die jeweiligen Bestimmungen entsprechend der gesetzlichen Einordnung des Auftraggebers.
Gegenüber Verbrauchern gelten diese AGB ausschließlich im Rahmen der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG).
2. Leistungsumfang
Die BM Core GmbH erbringt insbesondere Leistungen im Bereich Kernbohrungen, Betonbohrungen, Betonschneiden und damit zusammenhängender Arbeiten im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung.
Art, Umfang, Ausführungsort und Vergütung der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, Auftrag oder einer sonstigen vertraglichen Vereinbarung.
Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht Bestandteil des Auftrags.
Insbesondere sind statische Berechnungen, behördliche Genehmigungen, umfangreiche Schutzmaßnahmen, Entsorgung und Wiederherstellungsarbeiten nur dann geschuldet, wenn sie vereinbart wurden oder sich eine entsprechende Verpflichtung aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften ergibt.
Arbeiten, die über den Umfang der bestehenden Gewerbeberechtigung hinausgehen, werden von der BM Core GmbH nicht übernommen.
3. Angebote und Vertragsabschluss
Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines verbindlichen Angebots, eine Auftragsbestätigung oder eine sonstige übereinstimmende Vereinbarung zustande.
Vertragsabschlüsse und Auftragsänderungen können auch per E-Mail erfolgen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Formvorschriften entgegenstehen.
Für die Ausführung maßgeblich sind die vereinbarten Leistungsbeschreibungen, Mengen, Maße und technischen Vorgaben.
4. Preise und Abrechnung
Alle Preise verstehen sich in Euro. Die Umsatzsteuer wird nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ausgewiesen oder berücksichtigt.
Gegenüber Verbrauchern werden Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben, soweit diese anfällt.
Die Abrechnung erfolgt entsprechend der vertraglichen Vereinbarung nach tatsächlichem Aufwand, Aufmaß, Einheitspreisen oder Pauschalpreisen.
Bei Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand werden die vereinbarten Arbeits-, Maschinen-, Material- und sonstigen Leistungen nach den vereinbarten Abrechnungsgrundlagen berücksichtigt.
Anfahrtskosten, Baustelleneinrichtung, Wartezeiten, Entsorgung und sonstige Nebenkosten werden nur gesondert verrechnet, soweit dies vereinbart wurde oder ein gesetzlicher Anspruch besteht.
5. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, innerhalb von 8 Kalendertagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Ein Skontoabzug ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zulässig.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen sowie die gesetzlichen Bestimmungen über den Ersatz notwendiger und angemessener Betreibungskosten.
Teilrechnungen, Abschlagszahlungen und Vorauszahlungen können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vereinbart werden.
Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, erfolgt die Rechnungsstellung im Reverse-Charge-Verfahren gemäß § 19 Abs. 1a UStG.
Der Auftraggeber hat die für die zutreffende umsatzsteuerliche Behandlung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat die für die vertragsgemäße Ausführung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig vorzunehmen, soweit diese nach dem Vertrag oder den gesetzlichen Bestimmungen in seinen Verantwortungsbereich fallen.
Dazu gehören insbesondere:
- Gewährleistung eines sicheren und rechtzeitigen Zugangs zur Baustelle.
- Bereitstellung geeigneter Strom- und Wasseranschlüsse, soweit vereinbart.
- Bekanntgabe bekannter Leitungen, Kabel, Rohre und sonstiger verdeckter Einbauten.
- Bereitstellung vorhandener oder zumutbar beschaffbarer Pläne und technischer Informationen, soweit erforderlich.
- Bekanntgabe bekannter Gefahren, Schadstoffe und besonderer baulicher Gegebenheiten.
- Beschaffung erforderlicher Genehmigungen und Freigaben, soweit dies vereinbart oder gesetzlich dem Auftraggeber zugeordnet ist.
- Koordination anderer Gewerke, soweit dies vereinbart wurde.
Die gesetzlichen Prüf-, Warn- und Sorgfaltspflichten der BM Core GmbH, insbesondere nach § 1168a ABGB, bleiben unberührt.
7. Verdeckte Leitungen und bauliche Risiken
Der Auftraggeber hat der BM Core GmbH bekannte Informationen über verdeckte Leitungen, Installationen, Einbauten und sonstige mögliche Hindernisse rechtzeitig mitzuteilen.
Werden während der Arbeiten unerwartete Hindernisse oder Gefahren festgestellt, kann die BM Core GmbH die betroffenen Arbeiten unter Berücksichtigung ihrer gesetzlichen Pflichten unterbrechen, soweit dies zur Klärung oder Gefahrenabwehr erforderlich ist.
Die weitere Vorgehensweise wird mit dem Auftraggeber abgestimmt.
Die Verantwortung für Schäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach den jeweiligen Verantwortungsbereichen, Sorgfaltspflichten und einem allfälligen Mitverschulden.
Eine vollständige Haftungsfreistellung der BM Core GmbH für verdeckte Leitungen oder unbekannte bauliche Umstände wird hierdurch nicht vereinbart.
8. Statische Voraussetzungen und Freigaben
Arbeiten an oder im Bereich tragender Bauteile dürfen nur durchgeführt werden, soweit sie von der Gewerbeberechtigung der BM Core GmbH gedeckt sind und sämtliche erforderlichen technischen und rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
Erforderliche statische Beurteilungen, Nachweise, Genehmigungen und Freigaben sind entsprechend der vertraglich und gesetzlich festgelegten Zuständigkeit vor Ausführung bereitzustellen.
Die Vorlage einer statischen Freigabe erweitert nicht den Umfang der Gewerbeberechtigung der BM Core GmbH.
Bestehen begründete Zweifel an der sicheren oder rechtlich zulässigen Ausführung, kann die BM Core GmbH die betroffenen Arbeiten bis zur Klärung unterbrechen.
9. Erschwerte Bedingungen und Zusatzleistungen
Treten während der Ausführung unvorhergesehene technische oder bauliche Umstände auf, insbesondere ungewöhnliche Bewehrungen, verdeckte Installationen, erschwerte Zugänglichkeit oder zusätzliche Sicherungsanforderungen, werden die Auswirkungen auf Leistungsumfang, Kosten und Termine mit dem Auftraggeber abgestimmt.
Zusätzliche oder geänderte Leistungen und deren Vergütung werden grundsätzlich vor Ausführung vereinbart.
Eine solche Vereinbarung kann auch per E-Mail erfolgen, soweit gesetzlich zulässig.
Gesetzliche Ansprüche auf zusätzliche Vergütung oder Kostenersatz bleiben unberührt.
10. Behinderungen, Wartezeiten und Unterbrechungen
Ist die Durchführung der Arbeiten aufgrund fehlender Mitwirkung, unzureichender Baustellenvoraussetzungen oder anderer Umstände aus der Sphäre des Auftraggebers nicht oder nur eingeschränkt möglich, wird die BM Core GmbH den Auftraggeber darüber informieren.
Daraus entstehende Ansprüche auf angemessene Entschädigung oder Vergütung richten sich insbesondere nach § 1168 ABGB und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Die BM Core GmbH wird zumutbare Maßnahmen zur Begrenzung vermeidbarer Mehrkosten treffen.
Eine automatische pauschale Verrechnung von Wartezeiten ohne vertragliche oder gesetzliche Grundlage erfolgt nicht.
11. Ausführungstermine
Vereinbarte Ausführungstermine und Fertigstellungsfristen sind nach Maßgabe der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung verbindlich.
Bei Verzögerungen durch Witterung, fehlende Baustellenvoraussetzungen, behördliche Maßnahmen oder andere Umstände, welche die BM Core GmbH nicht zu vertreten hat, werden die Parteien die Auswirkungen auf die Ausführung abstimmen.
Gesetzliche Rechte bei Verzug, Leistungsstörungen und Vertragsauflösung bleiben unberührt.
12. Baustellenschutz, Reinigung und Entsorgung
Erforderliche Schutzmaßnahmen, Staub- und Wasserschutz sowie die Behandlung von Bohr- und Schneidrückständen richten sich nach dem vereinbarten Leistungsumfang und den gesetzlichen Anforderungen.
Die Entsorgung von Bauschutt, Bohrkernen, Schneidschlamm und sonstigen Abfällen sowie weitergehende Reinigungs- und Wiederherstellungsarbeiten sind gesondert zu vereinbaren, soweit sie nicht bereits vertraglich geschuldet sind.
Zwingende abfall-, umwelt- und sicherheitsrechtliche Verpflichtungen bleiben unberührt.
13. Dokumentation und Leistungsfeststellung
Die BM Core GmbH ist berechtigt, ausgeführte Leistungen, Maße, Arbeitsfortschritte und baustellenbezogene technische Umstände in angemessenem Umfang zu dokumentieren, soweit dies zur Vertragsabwicklung, Abrechnung oder Beweissicherung erforderlich und rechtlich zulässig ist.
Aufmaße, Arbeitsberichte und sonstige Leistungsnachweise können dem Auftraggeber zur Prüfung übermittelt werden.
Eine fehlende Rückmeldung gilt nicht automatisch als Anerkennung oder Abnahme.
Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen verarbeitet.
14. Fertigstellung und Übernahme
Nach Abschluss der vereinbarten Leistungen kann eine gemeinsame Feststellung der ausgeführten Arbeiten erfolgen.
Festgestellte Abweichungen oder Mängel können in einem Arbeits- oder Übernahmeprotokoll dokumentiert werden.
Die Unterzeichnung eines Leistungsnachweises oder Übernahmeprotokolls führt nicht zum Ausschluss zwingender gesetzlicher Gewährleistungsrechte.
15. Gewährleistung
Für die Gewährleistung gelten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Der Auftraggeber wird ersucht, festgestellte Mängel möglichst zeitnah mitzuteilen, damit eine Prüfung und gegebenenfalls Behebung erfolgen kann.
Diese Empfehlung begründet keine zusätzliche gesetzlich nicht vorgesehene Ausschlussfrist.
Die gesetzlichen Rechte auf Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Vertragsauflösung bestehen nach Maßgabe der jeweils anwendbaren Vorschriften.
16. Haftung
Die BM Core GmbH haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist und keine wesentlichen Vertragspflichten oder zwingenden Haftungsvorschriften entgegenstehen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Haftungsregeln.
Gesetzliche Regelungen über Mitverschulden und Schadensminderung bleiben unberührt.
17. Rücktritt, Stornierung und Vertragsbeendigung
Für Rücktritt, Stornierung und vorzeitige Vertragsbeendigung gelten die vertraglichen Vereinbarungen und gesetzlichen Bestimmungen.
Unterbleibt die Ausführung eines vereinbarten Werkes aufgrund von Umständen, die auf Seite des Auftraggebers liegen, können der BM Core GmbH Ansprüche gemäß § 1168 ABGB zustehen.
Dabei sind insbesondere ersparte Aufwendungen und sonstige gesetzlich vorgesehene Anrechnungen zu berücksichtigen.
Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung des Auftraggebers, kann die BM Core GmbH unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine angemessene Frist zur Nachholung setzen und die gesetzlich vorgesehenen Rechte ausüben.
Gesetzliche Rücktrittsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
18. Verbraucher und Fernabsatzverträge
Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die zwingenden Bestimmungen des KSchG, des FAGG und der sonstigen anwendbaren Verbraucherschutzgesetze.
Soweit ein gesetzliches Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen besteht, wird der Verbraucher darüber entsprechend den gesetzlichen Anforderungen informiert.
Ein Beginn der Leistungserbringung vor Ablauf einer gesetzlichen Rücktrittsfrist erfolgt unter Beachtung der hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen.
Insbesondere erforderliche ausdrückliche Erklärungen des Verbrauchers werden gesondert eingeholt.
Diese AGB ersetzen keine gesetzlich erforderliche gesonderte Rücktrittsbelehrung oder sonstige vorvertragliche Verbraucherinformation.
19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Berücksichtigung zwingender gesetzlicher Bestimmungen.
Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck vereinbart.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsbestimmungen sowie gegebenenfalls zwingende internationale Zuständigkeits- und Verbraucherschutzvorschriften.
20. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt, soweit gesetzlich zulässig.
Eine unwirksame Bestimmung wird nicht automatisch durch eine für die BM Core GmbH wirtschaftlich günstigere Regelung ersetzt.
Zwingende gesetzliche Rechte der Vertragsparteien bleiben unberührt.
21. Unternehmensdaten
BM Core GmbH
Klammstraße 29
6020 Innsbruck
Österreich
E-Mail:
office@bmcore.at
Website:
www.bmcore.at
